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11/28/11
LaVo zum Ausgang der Volksabstimmung
Erklärung des Landesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen
Baden-Württemberg zum Ergebnis der Volksabstimmung
zum Stuttgart21-Kündigungsgesetz
1. Wir akzeptieren das Ergebnis der Volksabstimmung, auch wenn es nicht in unserem Sinne ist.
Natürlich sind wir darüber enttäuscht. Andererseits war es gut, mit dieser Volksabstimmung einen
wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und weniger Politikverdrossenheit gemacht zu haben.
Es war der richtige Weg die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage entscheiden zu lassen. Die
Grün-Rote Landesregierung hat dies ermöglicht. Ganz Deutschland wird von dem neuen Umgang
mit Konflikten profitieren. An mehr direkter Demokratie und an frühzeitiger Beteiligung von
Bürgerinnen und Bürgern bei der Planung und Durchführung von Großprojekten führt kein Weg
mehr vorbei.
2. Die Wahlbeteiligung ist ein Erfolg. Mit 48,3 Prozent ist sie sehr hoch – der höchste Wert in einem
Bundesland bei einer Volksabstimmung ohne gleichzeitige Wahl überhaupt. Die hohe
Wahlbeteiligung zeigt den Wunsch der Bevölkerung, gefragt zu werden, und ist das Ergebnis
einer gelungenen Mobilisierung: Die Landesregierung hat die Bürgerinnen und Bürger umfassend
über das Projekt und über die Frage, die zur Abstimmung stand, aufgeklärt. Die Medien haben
wochen-, ja monatelang ausführlich berichtet. Wir haben gemeinsam mit dem Landesbündnis, mit
den Bündnissen vor Ort, Initiativen und vielen Engagierten bis zum Schluss gekämpft und damit
ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit gesetzt. Den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern
gilt unser besonderer Dank.
3. Wir halten das Projekt weiterhin für inhaltlich falsch. Wir werden aber unseren grundsätzlichen
Protest gegen Stuttgart 21 beenden. Die Landespartei sieht ihre Aufgabe weiterhin in der
konstruktiv-kritischen Begleitung des Bauvorhabens und nicht darin, den Protest auf die Straße zu
bringen. Wir erwarten, dass die Versprechungen der Befürworter erfüllt und die Bedenken der
Gegner ernst genommen werden. Engagement, Sachkenntnis, Kompetenz der Bewegung gegen
Stuttgart 21 müssen genutzt werden. Dafür werden wir im engen Dialog mit der Bewegung
bleiben. Die Landespartei sieht sich als ein Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft und Regierung.
Wir gehen davon aus, dass weitere Proteste gegen Stuttgart 21 und insbesondere an der Baustelle
gewaltfrei vonstatten gehen.
4. Wir werden auf die vertraglichen Vereinbarungen bestehen, auch was die Kosten betrifft: Der
Kostendeckel für Stuttgart 21 gilt weiterhin. Die Deutsche Bahn AG fordern wir auf, unverzüglich
ihrer Informationspflicht nachzukommen und für Kostentransparenz zu sorgen.
5. Die Bahn hat den Ausbau der Gäubahn, der Südbahn und der Rheintalbahn versprochen. Wir
erwarten, dass diese wichtigen Infrastrukturprojekte umgesetzt werden.
6. Wir setzen unsere Politik des Gehörtwerdens, der Transparenz und Bürgerbeteiligung fort. Wir
appellieren an alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, sich auf eine
Verfassungsänderung mit signifikanten Verbesserungen für die direkte Demokratie zu einigen. Ziel
muss sein, die Hürden für Bürgerbeteiligung außerhalb von Wahlen deutlich niedriger zu legen.
Volksabstimmungen müssen zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Politik in Baden-
Württemberg werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen zur aktiven Beteiligung an der Politik
in unserem Land motiviert werden. Konkret fordern wir eine deutliche Absenkung der Hürden für
Volksbegehren und die Abschaffung des Quorums bei Volksabstimmungen.
Schnuppermitgliedschaft
Wachstum hat nicht nur etwas mit Wirtschaftszahlen zu tun, sondern auch mit dem Aus-
weiten von Ideen. Weil wir der Überzeugung sind, dass die grünen Ideen die Gesellschaft
der Zukunft nachhaltig gestalten werden, wollen wir neue Köpfe zum Mitdenken und Mit-
machen gewinnen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie Teil unseres konkreten Gruppenwachstums hier im Zaber-
gäu sein würden und bitten Sie deshalb unser Angebot der Schnuppermitgliedschaft
anzunehmen.
kontakt@gruene-zabergaeu.de oder telefonisch bei den unten aufgeführten
AnsprechpartnerInnen
Naturparkzentrum
Einweihung des Naturparkzentrums an der Ehmetsklinge
Am Wochenende wurde mit großem Aufwand das Naturparkzentrum an der Ehmetsklinge in Zabergäu eingeweiht und auch die Zabergäu-Grünen verlegten ihren monatlichen Frühschoppen an diesem Sonntag dorthin, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Im Vorfeld war der Bau schließlich als eine Art Umweltschutzmaßnahme dargestellt worden. Tatsächlich findet sich dort eine Menge Material, Kindern, aber auch Erwachsenen, die Natur näher zu bringen und auf dem Dach prangt eine Photovoltaikanlage. Damit war der ökologische Aspekt jedoch schon vorbei, denn auch wenn der Name es suggeriert: ein Naturpark hat keine Qualität hinsichtlich eines echten Naturschutzes, sondern ist eine rein touristische Einrichtung. Wenn Ministerialdirektor Dr. Rittmann als Vertreter des Landes die sieben Naturparke Baden-Württembergs hervorhebt, dann lenkt er damit den Blick vor allem darauf, dass es im Land um den Umwelt- und Naturschutz eher schlecht bestellt ist. So gibt es anders als in bedeutend ärmeren Bundesländern hier keinen Nationalpark mit seinem besonders hohen Schutzstatus.
Auch das Naturparkzentrum an der Ehmetsklinge ist einen zweiten Blick wert, schließlich wird das Gebäude mit Erdwärme beheizt, was erhebliche Mengen Strom für die Wärmepumpen benötigt. Erst wenn dafür Ökostrom aus regenerativen Quellen bezogen wird, kann man von einem Gewinn für die Umwelt sprechen. Angesichts der Tatsache, dass diese Anlage von der EnBW mit ihrem hohen Atomstromanteil gesponsert wurde, ist eher zu befürchten, dass der Strom direkt vom GKN kommt, was abgesehen vom Gefahrenpotenzial für die Menschen jetzt unzählige Generationen über Zehntausende von Jahren mit weiterem atomaren Abfall gefährdet. Wenn also die Naturparkverwaltung bzw. die Gemeinde Zaberfeld sich zum Bezug von Ökostrom entschließen würden, wäre ihnen unser Beifall gewiss.
Dass dies aber wohl kaum beabsichtigt ist, zeigt ein Erlebnis am Rande. Neben Ständen von Naturschutzverbänden und solchen mit Bio-Waren trug der Zaberfelder Ex-Gemeinderat Uli Stiefel mit seiner Gitarre selbst gedichtete Lieder mit atomkritischem Inhalt vor. Dies veranlasste den Zaberfelder Bürgermeister Michler dazu, gegenüber Uli Stiefel einen Platzverweis auszusprechen. So handelt jemand, der gegenüber der EnBW mehr als willfährig ist und Kritik mundtot machen möchte. Uli Stiefel will seine Protestaktion dessen ungeachtet jeden Sonntag bis zur Wahl am 7. Juni fortsetzen.
